AGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Leistungen, die zwischen Leon Kraus, handelnd unter „LK Digital Transformations", Stadelner Straße 3, 91735 Muhr am See (nachfolgend „Anbieter") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Transformation. Hierzu zählen insbesondere die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites, die Entwicklung und Einrichtung von KI-Chatbots, die Automatisierung von Geschäftsprozessen (z. B. Terminbuchung, Angebots- und Rechnungserstellung) sowie damit zusammenhängende Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters bzw. der Auftragsbestätigung. Darstellungen auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Mit der Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch gibt der Kunde noch kein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein individuelles Angebot.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt (z. B. durch Auftragserteilung in Textform) oder der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt bzw. mit der Leistungsausführung beginnt. Die Textform (z. B. E-Mail) genügt.

§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem aktuellen Stand der Technik. Er ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

(2) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugangsdaten und Materialien (z. B. Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Der Kunde versichert, dass er an den überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) besitzt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung solcher Rechte durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Mehraufwände, die dem Anbieter hierdurch entstehen, kann der Anbieter gesondert nach dem vereinbarten oder ortsüblichen Stundensatz in Rechnung stellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Projektbeginn eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Bei umfangreicheren Projekten können Teil- bzw. Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Ausführungsfristen und Termine

(1) Vom Anbieter genannte Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche, voraussichtliche Angaben.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere fehlende Mitwirkung des Kunden, Ausfälle von Dritt-Dienstleistern), verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 7 Abnahme

(1) Soweit die Leistung des Anbieters einen werkvertraglichen Charakter hat (z. B. Erstellung einer Website), ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß erstellten Werks verpflichtet.

(2) Der Anbieter zeigt die Fertigstellung an. Der Kunde prüft das Werk und erklärt die Abnahme in Textform. Die Abnahme gilt zudem als erfolgt, wenn der Kunde das Werk produktiv nutzt (z. B. Freischaltung der Website) oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsanzeige unter Angabe konkreter Mängel die Abnahme verweigert. Gegenüber Verbrauchern gilt die Abnahmefiktion nur, wenn der Anbieter den Verbraucher zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen hat.

§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) An den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Designs, Grafiken, Quellcode, Texte, Konfigurationen) räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter. Eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte oder die Herausgabe von Quellcode/Quelldateien bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung gegebenenfalls Komponenten Dritter ein (z. B. Open-Source-Software, Schriften, Bibliotheken, KI-Dienste). Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Dritten, auf die der Anbieter den Kunden auf Wunsch hinweist.

(4) Konzepte, Entwürfe und sonstige Vorarbeiten, die nicht Gegenstand einer Beauftragung wurden, verbleiben beim Anbieter.

§ 9 Hosting, Wartung und laufende Leistungen

(1) Hosting-, Wartungs- und vergleichbare Dauerleistungen werden auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen erbracht und richten sich nach dem dort beschriebenen Leistungsumfang.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Laufzeit solcher Dauerschuldverhältnisse einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Der Anbieter weist darauf hin, dass für den dauerhaften Betrieb laufende Leistungen Dritter (z. B. Domain, Server) erforderlich sein können, deren Kosten der Kunde trägt.

§ 10 Gewährleistung / Mängelansprüche

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei werkvertraglichen Leistungen wird der Anbieter Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung nach seiner Wahl) beseitigen.

(2) Kein Mangel liegt vor bei Fehlern, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Nutzung oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Dritt-Diensten, Internetverbindung) beruhen. Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme bzw. Lieferung; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, sofern eine Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart wurde. Bei der Wiederherstellung von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, auf erbrachte Leistungen in seinem Portfolio sowie zu Werbezwecken (z. B. auf der eigenen Website) unter Nennung des Kunden und Abbildung des Arbeitsergebnisses als Referenz hinzuweisen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.